Der Vorschlag der Kommission

Der Kommissionsvorschlag COM(2025) 982 sieht vor, Artikel 45 Absatz 3 der PPWR (Verordnung (EU) 2025/40) bis zum 1. Januar 2035 auszusetzen. In diesem Zeitraum müssten in der EU ansässige Hersteller keinen nationalen Bevollmächtigten in Märkten ernennen, in denen sie keine Niederlassung haben. Dies wäre zwar weiterhin freiwillig möglich, die gesetzliche Pflicht würde jedoch entfallen.

Für Hersteller mit Sitz außerhalb der EU überließ es der ursprüngliche Vorschlag den einzelnen Mitgliedstaaten, alternative Verifizierungsmethoden anstelle einer formellen Ernennung eines Bevollmächtigten zu akzeptieren.

Was die federführende Berichterstatterin des Europäischen Parlaments stattdessen vorschlägt

Am 28. Mai 2026 veröffentlichte Ingeborg Ter Laak, die als Mitglied des Europäischen Parlaments die Prüfung des Vorschlags im Umweltausschuss (ENVI) leitete, ihren Berichtsentwurf (ENVI_PR(2026)788916) mit sechzehn Änderungsanträgen. Ihre Position lenkt den Vorschlag der Kommission in eine völlig neue Richtung – konkret betrifft dies vier Kernpunkte.

1. Die Aussetzung gilt nur für kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen

Die wichtigste Änderung beschränkt die Aussetzung auf Hersteller, die unter die EU-Definition für Kleinstunternehmen oder kleine Unternehmen gemäß der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission fallen:

• Kleinstunternehmen: weniger als 10 Beschäftigte, Jahresumsatz oder Bilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro.
• Kleine Unternehmen: weniger als 50 Beschäftigte, Jahresumsatz oder Bilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro.

Mittlere Unternehmen (bis zu 250 Beschäftigte, bis zu 50 Millionen Euro Umsatz) und Großunternehmen müssen die Bevollmächtigten-Pflicht weiterhin vollständig erfüllen. Die Begründung der EU-Abgeordneten ist pragmatisch: Größere Unternehmen verfügen bereits über Compliance-Teams und rechtliche Ressourcen. Es sind die kleinen Betriebe und Kleinstunternehmen, die mit der gleichzeitigen Verwaltung mehrerer nationaler Ernennungen kämpfen.

2. Die Aussetzung endet, sobald der Circular Economy Act in Kraft tritt

Der Entwurf enthält eine sogenannte „Sunset-Klausel“: Die Aussetzung endet am 1. Januar 2035 oder mit dem Inkrafttreten des Circular Economy Act (CEA) – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Beim Circular Economy Act handelt es sich um ein umfassendes EU-Umweltgesetz, das die Kommission derzeit vorbereitet. Der Entwurf der Abgeordneten verknüpft das Ende der Bevollmächtigten-Aussetzung gezielt mit dem Moment, in dem der CEA offiziell als Gesetz verabschiedet wird – und nicht mit dem Zeitpunkt, ab dem seine Regeln in der Praxis gelten. Bei EU-Gesetzen liegt zwischen der Verabschiedung und dem tatsächlichen Inkrafttreten der Bestimmungen meist eine Frist von ein bis zwei Jahren. Das bedeutet: Das Zeitfenster für die Aussetzung könnte kürzer sein, als das Zieldatum 2035 vermuten lässt. Wird der CEA beispielsweise 2029 verabschiedet, könnte die Bevollmächtigten-Aussetzung genau dann enden, selbst wenn die inhaltlichen Regeln des CEA erst ab 2031 greifen.

Die Kommission hat signalisiert, dass sie den CEA-Entwurf im dritten Quartal 2026 vorlegen will. Eine vollständige Verabschiedung ist frühestens für 2028–2029 realistisch. Wenn Sie als Hersteller Ihre Compliance-Struktur für 2028 auf der Annahme aufbauen, dass die Aussetzung gilt, sollten Sie diese Unsicherheit unbedingt einplanen.

3. Hersteller außerhalb der EU: Keine Änderung

Der Entwurf der EU-Abgeordneten streicht die Bestimmung, die es den Mitgliedstaaten erlaubt hätte, alternative Verifizierungsmethoden für Hersteller außerhalb der EU zu akzeptieren. Für jeden Hersteller mit Sitz außerhalb der EU, der verpackte Waren im EU-Binnenmarkt verkauft, bleibt die verpflichtende Ernennung eines Bevollmächtigten unter der PPWR unverändert bestehen.

Die Unternehmensgröße spielt hierbei keine Rolle. Die Begründung der Abgeordneten: Hersteller außerhalb der EU sind für die EU-Vollzugsbehörden schwer greifbar. Ein benannter, lokal haftbarer Vertreter ist der einzige praktische Weg, um sicherzustellen, dass sie ihre Pflichten erfüllen.

4. Die Aussetzung betrifft nur die Ernennung des Bevollmächtigten, nicht die EPR-Pflichten selbst

Ein weiterer Änderungsantrag stellt klar: Die Aufhebung der Bevollmächtigten-Pflicht entbindet Sie nicht von anderen Herstellerpflichten. Ein Kleinstunternehmen, das keinen nationalen Bevollmächtigten ernennt, darf dies nicht als Vorwand nutzen, um die Registrierung bei einer Organisation für Herstellerverantwortung (PRO) – dem kollektiven System für die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen im jeweiligen Land – zu umgehen oder die Zahlung von EPR-Gebühren zu vermeiden. Jede einzelne Herstellerpflicht der PPWR bleibt bestehen. Nur die Pflicht, einen Vertreter zu benennen, wird ausgesetzt.

Was das für Sie bedeutet

Wenn Sie ein in der EU ansässiges kleines Unternehmen oder Kleinstunternehmen sind

Sie profitieren direkt von dieser Aussetzung. Wird die Verordnung wie von der Abgeordneten vorgeschlagen angenommen, müssen Sie keine nationalen Bevollmächtigten in Ländern ernennen, in die Sie verkaufen, ohne dort eine Niederlassung zu haben. Sie können dies jedoch weiterhin freiwillig tun. Diese Entlastung gilt, bis der Circular Economy Act zum Gesetz wird oder bis zum 1. Januar 2035 – je nachdem, was zuerst eintritt.

Wenn Sie ein in der EU ansässiges mittleres oder großes Unternehmen sind

Die von der Abgeordneten vorgeschlagene Aussetzung gilt nicht für Sie. Ihre Bevollmächtigten-Pflichten unter der PPWR bleiben ab dem 12. August 2026 verpflichtend. An Ihren Plänen für diesen Stichtag ändert sich durch den Entwurf nichts.

Wenn Sie ein Hersteller außerhalb der EU sind

Die verpflichtende Ernennung eines Bevollmächtigten gilt in vollem Umfang in jedem Mitgliedstaat, in dem Sie Verpackungen oder verpackte Produkte auf den Markt bringen. Planen Sie auf Basis der aktuellen Gesetzeslage.

Was Sie jetzt tun sollten

Dieser Berichtsentwurf spiegelt die persönliche Position der EU-Abgeordneten wider. Bevor irgendetwas final feststeht, stehen noch die Abstimmung im Ausschuss, eine mögliche Positionierung des Rates sowie Verhandlungen zwischen Parlament und Rat an. Die PPWR gilt ab dem 12. August 2026. Wird die Aussetzung nicht vor diesem Datum offiziell verabschiedet, gilt die Bevollmächtigten-Pflicht ab dem ersten Tag in vollem Umfang – unabhängig davon, was danach beschlossen wird.

Wenn Sie ein in der EU ansässiges Kleinst- oder Kleinunternehmen sind: Lösen Sie bestehende Vereinbarungen mit Bevollmächtigten noch nicht auf. Behalten Sie die Abstimmung im ENVI-Ausschuss im Auge. Prüfen Sie in der Zwischenzeit bei Ihrer nationalen PRO, ob diese eine direkte, freiwillige Registrierung ohne formelles Bevollmächtigten-Mandat akzeptiert.

Wenn Sie ein in der EU ansässiges mittleres oder großes Unternehmen sind: Planen Sie die vollständige Einhaltung der Bevollmächtigten-Pflicht bis zum 12. August 2026. Ihre Verträge mit Bevollmächtigten müssen unterzeichnet, die Mandate erteilt und Ihre Registrierungsunterlagen bei den jeweiligen nationalen Herstellerregistern vor dem Stichtag vollständig sein.

Wenn Sie ein Hersteller außerhalb der EU sind: Gehen Sie davon aus, dass das aktuelle Gesetz vollumfänglich gilt. Ernennen Sie Bevollmächtigte in jedem Markt, in dem Sie verpackte Waren verkaufen.

Für alle Unternehmen: Der Circular Economy Act ist nun das entscheidende Dokument, das die langfristige Zukunft der Bevollmächtigten-Pflicht bestimmen wird. Dessen Fortschritt zu verfolgen, ist der beste Weg für Ihre vorausschauende Planung.

Wie PAQR Sie unterstützen kann

Unabhängig davon, wie die Frage der Bevollmächtigten letztendlich gelöst wird: Als Hersteller müssen Sie genau wissen, welche Verpackungen Sie in welchen Mengen und Formaten in den einzelnen Ländern auf den Markt gebracht haben. Diese Daten bilden das Fundament für Ihre jährlichen EPR-Meldungen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese strukturiert und präzise vorzuhalten.

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