Kategorie: Recht

Was ein „Hersteller“ tatsächlich ist

Ein Hersteller ist der Wirtschaftsakteur, der verpackte Produkte erstmals innerhalb eines bestimmten Mitgliedstaats auf dem Markt bereitstellt. Das kann ein Erzeuger sein, aber ebenso ein Importeur oder ein Händler. Der entscheidende Faktor ist, wer in einem bestimmten Staatsgebiet „den ersten Schritt“ macht. Die physische Produktion spielt dabei keine Rolle.

Sind Sie ein Hersteller?

Sie gelten in einem Mitgliedstaat als Hersteller, wenn einer der folgenden Punkte auf Ihr Unternehmen zutrifft:

• Sie importieren verpackte Waren. Wenn Sie verpackte Produkte aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland kaufen und sie in Ihrem eigenen Mitgliedstaat bereitstellen, sind Sie der Hersteller in diesem Gebiet.

• Sie verkaufen grenzüberschreitend via E-Commerce. Wenn Sie direkt an Endnutzer in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen, sind Sie der Hersteller im Bestimmungsland – unabhängig davon, wo Ihr Unternehmen ansässig ist.

• Sie packen Waren gewerblich aus. Wenn Ihr Unternehmen verpackte Produkte auspackt und Sie nicht der Endabnehmer sind, übernehmen Sie die Herstellerrolle für diese Verpackung.
• Eine wichtige Ausnahme: “Verkaufsstellen-Verpackungen”. Wenn Transport-, Verkaufs- oder Serviceverpackungen erst an der Verkaufsstelle befüllt werden (z. B. in einem lokalen Geschäft bereitgestellte Kunststofftragetaschen für Obst und Gemüse, oder eine Pommesbude, die ihr Produkt in Spitztüten aus Papier ausgibt), gilt der Hersteller, Importeur oder Händler, der die leere Verpackung ursprünglich geliefert hat, als Hersteller. Diese Ausnahme dient dazu, den Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe zu reduzieren.

Eine wichtige Ausnahme: “Verkaufsstellen-Verpackungen”. Wenn Transport-, Verkaufs- oder Serviceverpackungen erst an der Verkaufsstelle befüllt werden (z. B. in einem lokalen Geschäft bereitgestellte Kunststofftragetaschen für Obst und Gemüse, oder eine Pommesbude, die ihr Produkt in Spitztüten aus Papier ausgibt), gilt der Hersteller, Importeur oder Händler, der die leere Verpackung ursprünglich geliefert hat, als Hersteller. Diese Ausnahme dient dazu, den Verwaltungsaufwand für kleine Betriebe zu reduzieren.

Was Hersteller tun müssen

Registrierung in jedem Mitgliedstaat: Hersteller müssen sich in jedem Land, in dem sie Verpackungen erstmals bereitstellen, im nationalen Herstellerregister anmelden. Ein Betrieb ohne Registrierung ist gesetzlich untersagt und kann zu einem Verkaufsverbot führen.

Benennung eines Bevollmächtigten: Wenn Ihr Unternehmen außerhalb der EU ansässig ist und Sie verpackte Waren in einen EU-Mitgliedstaat verkaufen, müssen Sie einen lokalen Bevollmächtigten (AR) durch schriftliche Vollmacht benennen, um Ihren EPR-Verpflichtungen nachzukommen. Wenn Ihr Unternehmen innerhalb der EU ansässig ist, schreibt die Basis-PPWR einen lokalen AR vor, wenn Sie grenzüberschreitend in einen anderen Mitgliedstaat verkaufen. Ein derzeit anhängiger EU-Gesetzesvorschlag (COM(2025) 982) zielt jedoch darauf ab, diese Anforderung an einen lokalen AR für in der EU ansässige Unternehmen bis 2035 auszusetzen. Unternehmen sollten die endgültige Verabschiedung dieses „Omnibus“-Pakets im Auge behalten, da stattdessen möglicherweise eine direkte nationale Registrierung gelten könnte.Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR): Hersteller tragen die finanzielle und organisatorische Verantwortung für das Ende des Lebenszyklus von Verpackungen (Sammlung, Sortierung und Recycling). Meist erfolgt dies durch den Beitritt zu einer Organisation für Herstellerverantwortung (PRO).

Finanzielle Garantie: Wenn Hersteller nicht einer Organisation für Herstellerverantwortung beitreten, sondern Ihre Verpflichtungen individuell erfüllen, müssen sie eine Genehmigung der zuständigen Behörde einholen und  eine angemessene finanzielle Sicherheit  vorhalten, um die Kosten der Abfallbewirtschaftung abzudecken.

Jährliche Berichterstattung: Hersteller müssen jährlich Berichte einreichen, in denen die Mengen und Kategorien der erstmals auf dem Markt bereitgestellten Verpackungen detailliert aufgeführt sind.

Verbraucherinformation: Sie sind verpflichtet, Endnutzer über Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und die korrekte Entsorgung zu informieren.

Wie PAQR Sie unterstützt

Die Erfüllung Ihrer Pflichten als Hersteller beginnt damit, dass Sie genau wissen, welche Verpackungen Sie in welchen Kategorien und Märkten in Verkehr gebracht haben.

PAQR begleitet Sie bei diesem Prozess: Unser System bietet Ihnen einen zentralen Arbeitsbereich, um diese Daten nach Verpackungsformat und Markt zu organisieren. Wenn die jährliche Berichterstattung oder ein Audit ansteht, sind alle Informationen bereits strukturiert, revisionssicher und abrufbereit hinterlegt. So verwandeln Sie komplexe regulatorische Anforderungen in einen effizienten, digitalen Prozess.

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Am 30. März 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren lang erwarteten Leitfaden zur EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR), die am 12. August 2026 vollständig in Kraft tritt. 

Das 56-seitige Dokument klärt viele Fragen. Gleichzeitig bleiben aber auch viele offen, da nur solche behandelt werden, bei denen ein „offensichtlicher Ermessensspielraum“ besteht.

Alle anderen Punkte werden in einem zukünftigen, unverbindlichen FAQ behandelt. Im Folgenden werden vier Bereiche aufgezeigt, in denen der Leitfaden Unternehmen weiterhin Risiken auferlegt.

1. Das Blumentopfproblem (funktionsbasierte Definitionen)

Ob etwas als „Verpackung“ gilt, hängt von seinem Verwendungszweck und nicht von seiner physischen Form ab. Die Kommission führt als Beispiel einen Blumentopf an. Derselbe Topf gilt nicht als Verpackung, wenn er in einer Gärtnerei zur Anzucht verwendet wird, wird aber zur Verpackung, sobald eine Pflanze darin an einen Endverbraucher verkauft wird. 

In der Praxis werden Pflanzen zwischen Anzucht und Verkauf selten umgepflanzt. Die Klassifizierung muss sich dennoch nach der Funktion richten. Gärtnereien befinden sich nun in einer schwierigen Lage, da sie nicht entscheiden können, welche Töpfe unter die Regelungen zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) und zur Recyclingfähigkeit fallen.

2. Das PFAS-Stichtagsrisiko

Ab dem 12. August 2026 dürfen Verpackungen mit Lebensmittelkontakt nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sie einen Gehalt von 25 ppb für bestimmte PFAS, 250 ppb für die Summe der PFAS oder 50 ppm für die Gesamtmenge an PFAS aufweisen. Übersteigt der Gesamtfluorgehalt 50 mg/kg, muss der Betreiber nachweisen, dass dieser nicht von PFAS stammt. Die sogenannte „Lagerbestandsgrenze“ betrifft jedoch primär Hersteller, da die Verordnung die Lagerbestände nachgelagerter Händler aktiv schützt. Da sich „Inverkehrbringen“ auf die erstmalige Bereitstellung auf dem EU-Markt bezieht, sind Verpackungen, die sich bereits vor dem Stichtag im Bestand von Händlern (einschließlich Einzel- und Großhändlern) befinden, von diesen neuen Nachhaltigkeitsbeschränkungen ausgenommen. Dies bedeutet, dass Abfüller und Händler geschützt sind, sofern ihre Lieferanten die Frist für neue Lieferungen im August 2026 einhalten.

3. Die Lücke für Kleinstunternehmer

Ist der Markeninhaber ein Kleinstunternehmen und der Lieferant im selben Mitgliedstaat ansässig, gilt der Lieferant im Sinne der Compliance als rechtlicher „Hersteller“.

Dies sollte kleine Unternehmen schützen. In der Praxis führt es jedoch zu einem erhöhten Sorgfaltsaufwand: Lieferanten müssen nun Größe und Standort jedes Kunden überprüfen, um festzustellen, wer die rechtliche Verantwortung für die technische Dokumentation der Verpackung trägt.

4. „Verkaufsverpackung für den Transport“ ist nicht definiert

Artikel 29 sieht eine Wiederverwendungsquote von 40 % für Transportverpackungen bis 2030 vor. Er umfasst auch „Verkaufsverpackungen für den Transport von Produkten“, darunter Eimer, Fässer und Kanister.

Die Leitlinien räumen ein, dass die Reinigung einiger dieser Verpackungsarten „unverhältnismäßig hohe Kosten“ verursachen kann (beispielsweise bei zähflüssigen Materialien wie Farbe oder Chemikalien), überlassen die Beurteilung, was „unverhältnismäßig“ ist, jedoch dem Betreiber. Dadurch entsteht faktisch eine Gesetzeslücke, die das 40-%-Ziel untergraben könnte.

Was kommt als nächstes?

Die Leitlinien vom März 2026 bilden die erste Regulierungsstufe. In den kommenden Jahren wird die Kommission weitere verbindliche Rechtsakte erlassen, darunter:

• Rechtsakte zur Festlegung harmonisierter Methoden für Design-for-Recycling-Kriterien und Recyclingfähigkeitsklassen (voraussichtlich bis zum 1. Januar 2028).
• Rechtsakte zur Festlegung der Mindestanzahl an Umwälzungen für Mehrwegverpackungen (voraussichtlich bis zum 12. Februar 2027).
• Durchführungsrechtsakte mit den genauen Spezifikationen für harmonisierte Abfalltrennungsetiketten und digitale Etiketten/QR-Codes für Mehrwegverpackungen (voraussichtlich bis zum 12. August 2026).

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Warten Sie nicht auf die Durchführungsgesetze. Aktualisieren Sie jetzt Ihre technische Dokumentation, insbesondere hinsichtlich PFAS-Gehalt und Recyclingfähigkeit. Ermitteln Sie Ihre Gefährdung durch die vier oben genannten Unklarheiten und dokumentieren Sie Ihre Annahmen.

Der Übergang von der alten PPWD zur neuen PPWR stellt eine grundlegende Änderung der rechtlichen Haftung und der Konstruktionsanforderungen dar. Die Industrie wird sich jahrelang in einem dynamischen Umfeld bewegen. Unternehmen, die frühzeitig eine auditsichere Dokumentation erstellen, werden diese Umstellung problemlos überstehen.

PAQR hält Ihre Verpackungsdokumentation stets auf dem neuesten Stand der regulatorischen Vorgaben. Jeder Lieferantenwechsel, jede Rezepturänderung und jede regulatorische Klarstellung werden automatisch in Ihre Datensätze übernommen. Klicken Sie auf paqr.com auf „Jetzt kostenlos testen“, um eine kostenlose Testphase zu starten.